Einwohnerbeteiligung Neue Mitte
Die Stadt Mühlacker führt im Sommer 2024 eine Dialogische Einwohnerbeteiligung über die Zukunft des ehemaligen Mühlehof-Areals in der Innenstadt durch.
Ziel der Beteiligung ist es, im gemeinsamen Dialog zu ermitteln, welche Bedürfnisse die Einwohnerschaft Mühlackers hinsichtlich einer Neugestaltung der Innenstadt hat und wie eine "neue Mitte" Mühlackers aussehen könnte.
Wichtig zu betonen ist hierbei, dass die "Neue Mitte" im Zusammenhang mit der Einwohnerbeteiligung für einen ergebnisoffenen Prozess steht, in den ganz unterschiedliche Vorschläge Eingang finden sollen und auch Raum für neue Ideen geschaffen wird.
Die Einwohnerbeteiligung Neue Mitte wird dabei mehrgliedrig aufgebaut sein. Sie wird zum einen digital über eine eigens hierfür zur Verfügung gestellte Plattform, zum anderen analog im Zuge eines sogenannten Bürgerforums stattfinden. Beide Verfahren sind hierbei nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern ergänzen sich gegenseitig, um ein möglichst differenziertes Gesamtbild der Wünsche der Einwohnerschaft zu gewinnen.
Die digitale Beteiligung und das Bürgerforum sowie die jeweils damit einhergehenden Schritte werden im Folgenden ausführlich erläutert.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen laufenden Prozess handelt. Entsprechend wird diese Seite fortwährend aktualisiert und um neue Informationen ergänzt.
Aktuelle Information:
Die schriftliche Empfehlung des Bürgerforums, das sogenannte Bürgergutachten, wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. September 2024 offiziell an die Stadt Mühlacker und den Gemeinderat übergeben.
Der Gemeinderat wird sich in der Folgezeit ausgiebig mit dem Gutachten beschäftigen und über dessen Umsetzung entscheiden.
Das Gutachten steht hier für alle zur Einsicht und zum Herunterladen bereit: Bürgergutachten Neue Mitte (PDF)
Ein gedrucktes Exemplar kann an der Infotheke im Rathaus Mühlacker eingesehen werden.
Derzeit läuft zudem die abschließende Phase der Online-Beteiligung Neue Mitte. Hier kann das Bürgergutachten nicht nur eingesehen, sondern auch kommentiert werden.
Sollten Sie Stellungnahme unabhängig vom Beteiligungsportal übermitteln wollen, senden Sie uns Ihre Meinung gerne an ffntlchktsrbtstdt-mhlckrd.
Die digitale Beteiligung
Die digitale Beteiligung wird über eine eigens hierfür geschaffene Plattform durchgeführt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Mühlackers sollen die Möglichkeit haben, über diese Plattform zum Thema mitzudiskutieren, Informationen einzuholen, Fragen zu stellen und Vorschläge einzubringen.
Anbieterin der Plattform ist die auf digitale Partizipationen spezialisierte Firma Konova AG. Die Betreuung liegt aber bei der Stadtverwaltung Mühlacker.
Die digitale Beteiligung ist nun für Einwohnerinnen und Einwohner öffentlich zugänglich. Sie erreichen die Beteiligungsplattform unter folgendem Link: https://muehlacker-mitgestalten.de/de
Bitte beachten Sie, dass Sie sich auf der Plattform mit ihren persönlichen Daten registrieren müssen, um bei der Online-Beteiligung mitwirken zu können. Ihre Klardaten werden hierbei jedoch nicht veröffentlicht.
Wir danken Ihnen für Ihre Beteiligung!
Das Bürgerforum
Das Bürgerforum bezeichnet ein Gremium, bestehend aus 34 Einwohnerinnen und Einwohnern Mühlackers. Die Teilnehmenden des Bürgerforums werden durch Losverfahren bestimmt. Gleichzeitig wird jedoch darauf geachtet, dass die Auswahl die Gesamtbevölkerung Mühlackers nach Möglichkeit widerspiegelt. So wird sichergestellt, dass es sich bei dem Forum um eine vielfältig zusammengesetzte Gruppe handelt, bei der unterschiedliche Perspektiven eingebracht werden können.
Damit das Bürgerforum unbeeinflusst arbeiten und zu einem unabhängigen Ergebnis kommen kann, wird die Leitung der einzelnen Sitzungen sowie deren Vor- und Nachbereitung durch ein professionelles Moderationsbüro übernommen. Darüber hinaus arbeitet die Stadt Mühlacker bei der Organisation des Prozesses intensiv mit der Servicestelle für Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg zusammen und wird durch diese beraten.
Der Ablaufplan für das geplante Bürgerforum grafisch dargestellt:
Die einzelnen Schritte werden im Folgenden ausführlich beschrieben:
Beteiligungsscoping und Themenlandkarte
Im Vorfeld zum eigentlichen Bürgerforum führt die Servicestelle für Dialogische Bürgerbeteiligung ein sogenanntes "Beteiligungsscoping" durch.
Was ist ein "Beteiligungsscoping und welches Ziel verfolgt es?
Das Beteiligungsscoping bildet den Beginn des dialogischen Beteiligungsprozesses. Es ist für Ende April 2024 geplant.
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung lädt verschiedene Interessengruppen, Verbände, Behörden oder Expertinnen und Experten zu einem gemeinsamen Treffen ein. In diesem geht es darum, gemeinsam Themen für die spätere Bürgerbeteiligung zu sammeln und bereits im Vorfeld mögliche Schwerpunkte herauszuarbeiten. Diese Themen werden graphisch übersichtlich in einer sogenannten "Themenlandkarte" gesammelt und festgehalten.
Wer wird zum Beteiligungsscoping eingeladen?
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung entscheidet, wer zum Beteiligungsscoping eingeladen wird. Sie orientiert sich dabei an öffentlich zugänglichen Informationen. Die Stadtverwaltung Mühlacker sowie Mitglieder des Gemeinderates agieren hierbei unterstützend.
Die Auswahl ist bewusst subjektiv. Damit das Beteiligungsscoping arbeitsfähig bleibt, kann nicht jede Gruppe oder Vereinigung berücksichtigt werden. Gleichzeitig wird aber Wert darauf gelegt, ganz unterschiedliche Sichtweisen einzubinden. Nur so besteht die Chance, möglichst viele der Themen zu erfassen, die die Menschen bei der Debatte um die Neue Mitte bewegen.
Was passiert mit der Themenlandkarte?
Diese Themenlandkarte wurde im Anschluss an das Beteiligungsscoping in der Online-Beteiligung veröffentlicht und ist damit für alle Einwohnerinnen und Einwohner Mühlackers frei einsehbar. Zudem konnte sie dort von den Einwohnerinnen und Einwohnern weiter ergänzt werden.
Die fertige Themenlandkarte wird nun dem Bürgerforum vorgelegt und hilft diesem dabei, die Übersicht über die verschiedenen Themen und Aspekte zu behalten, die mit dem Thema einer Neuen Mitte für Mühlacker verbunden sind. So können alle diese Punkte Eingang in den Entscheidungsprozess des Forums finden, ohne das etwas Essenzielles verloren geht.
Die Themenlandkarte steht hier für Sie als PDF zum Download bereit.
Das Losverfahren
Bei der Auswahl der Mitglieder des Bürgerforums stehen vor allem zwei wichtige Aspekte im Vordergrund:
- Die Auswahl der Mitglieder muss zufällig sein, das heißt durch ein unabhängiges Losverfahren erfolgen.
- Die Teilnehmenden des Forums sollten gleichzeitig die Gesamtbevölkerung Mühlackers in ihrer Vielfalt abbilden. Das bedeutet, dass bei der Auswahl bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen.
Welche Kriterien werden abgefragt?
Bei der Zufallsauswahl wird neben den Kriterien des Melderechts (Wohnort, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht) auch die Staatsbürgerschaft sowie der Bildungsstand abgefragt. Das Bürgerforum sollte innerhalb der eigenen Teilnehmenden soweit möglich die Zusammesetzung dieser Aspekte in der Gesamtbevölkerung Mühlackers widerspiegeln.
Rechtsgrundlagen dazu finden sich im Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung vom 4. Februar 2021 (GBl. 2021, 118), abrufbar unter https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-DialogB%C3%BCrgBetGBWrahmen/part/X
Wie läuft die Zufallsauswahl ab?
Zunächst wird eine zufällige Liste aus insgesamt 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern erstellt. Der Vorgang läuft automatisiert ab und hat das Melderegister der Stadt Mühlacker zur Grundlage. Die Bestimmungen des Datenschutzes bleiben dabei gewahrt. Bei der Zusammensetzung der Liste wird bereits darauf geachtet, dass diese hinsichtlich der oben genannten Kriterien einen Querschnitt durch die Bevölkerung Mühlackers bildet.
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung verschickt an alle 1000 Mitglieder dieser Liste ein Einladungsschreiben für das geplante Bürgerforum. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben dann innerhalb einer gewissen Frist die Möglichkeit, ihr Interesse an einer Teilnahme am Forum mitzuteilen. Hierbei werden erneut die oben definierten Kriterien abgefragt.
Aus allen Rückmeldungen wählt die Servicestelle dann durch ein zufälliges Losverfahren ca. 30 Personen für das Bürgerforum aus. Dabei wird erneut darauf geachtet, dass keine der oben genannten Bevölkerungsgruppen über- oder unterproportional vertreten ist.
Diese letztlich durch das Los bestimmten Personen erhalten die finale Einladung zum Bürgerforum. Sollte es dann noch Absagen geben, erfolgt gegebenenfalls eine Nachziehung.
Professionelle Moderation
Für die professionelle Moderation des Bürgerforums hat die Stadt Mühlacker die SQUIRREL & NUTS dialog GmbH beauftragt.
Die SQUIRREL & NUTS Agenturgruppe entwickelt gesellschaftlich relevante Kommunikation und ist spezialisiert auf öffentliche Kommunikation. Wir ermöglichen Beteiligung, schaffen digitale Infrastruktur für das Ehrenamt, bringen Kampagnen auf die Straße und entwickeln und gestalten strategische Kommunikationskampagnen.
Das Kommunalberatungs- und Beteiligungsteam von SQUIRREL & NUTS ist spezialisiert auf die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und auf den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und der Einwohnerschaft.
Die Projektleitung Denise Abé leitet den Bereich Beteiligung bei SQUIRREL & NUTS, hat 12 Jahre Berufserfahrung in der Zusammenarbeit mit Kommunen und bringt umfassende Kenntnisse in der Moderation von kommunalen Prozessen und Beteiligungen mit.
Die Sitzungen des Bügerforums
Nach erfolgreicher Zusammensetzung des Bürgerforums kommt dieses unter Leitung des Moderationsbüros zusammen, um gemeinsam über das Thema der Neuen Mitte zu diskutieren. Insgesamt sind vier Tagessitzungen im Abstand mehrerer Wochen geplant. Jede Sitzung widmet sich verschiedenen Schwerpunkten. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Damit sich die Teilnehmenden des Forums ein fundiertes Meinungsbild über die verschiedenen Aspekte einer neuen Mitte bilden können, werden zu mehreren der Sitzungen Experten eingeladen. Diese werden im Forum zu verschiedenen Schwerpunkten referieren und können Fragen zu ihrem Thema beantworten.
Die Auswahl dieser externen Referenten wird durch das Bürgerforum selbst in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Servicestelle getroffen. Zudem können auch über die Online-Beteiligung Vorschläge erfolgen.
Weiterhin ist geplant, alle Expertenvorträge aufzuzeichnen und im Anschluss über die digitale Beteiligungsplattform zu veröffentlichen. So bleiben die Teilnehmenden der Online-Beteiligung ebenfalls informiert und können sich ebenfalls eine fundierte Meinung bilden. Hier geht es zur Beteiligungsplattform: https://muehlacker-mitgestalten.de/de/
In einem zielorientiertem Rahmen sollen zudem Zwischenergebnisse aus der Onlinebeteiligung in die Sitzungen des Forums mit einfließen. So ergänzen sich die beiden Prozesse.
Das Bürgerforum hat sich am 13. Juni 2024 zu seiner ersten Sitzung getroffen.
Am 23. Juli fand die offiziell letzte Sitzung des Forums statt.
Das Bürgergutachten
Das Gesamtergebnis des Bürgerforums wird in einem sogenannten "Bürgergutachten" festgehalten.
Das Bürgergutachten wird nach seiner Erstellung sowohl online veröffentlicht, als auch in einer offiziellen Handlung dem Gemeinderat der Stadt Mühlacker übergeben.
Der Gemeinderat hat im Anschluss an das Verfahren die Möglichkeit, das Gutachten zusammen mit den Ergebnissen des digitalen Beteiligungsprozesses in seine Entscheidung hinsichtlich der Zukunft des ehemaligen Mühlehof-Areals einfließen zu lassen. Rechtlich bindend ist das Bürgergutachten jedoch nicht.